TTIP/CETA: Parlamentarische Ratifizierung soll umgangen werden

Parlamentarische Ratifizierung soll umgangen werden

CO-OP NEWS

—[Zitat]—
Eine Analyse der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat ergeben, dass die Europäische Kommission die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten beim Abschluss von TTIP und CETA übergehen will.

Denn obwohl die EU-Kommission bereits versichert hat, dass die umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen, plant Handelskommissarin Cecilia Malmström eine Umgehung dieser Regel. Mit einer sogenannten „vorläufigen Anwendung“ der Abkommen sollen völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen werden, bevor deren Ratifizierung abgeschlossen ist.

Die Greenpeace-Analyse des fertig verhandelten CETA-Textes zeigt, dass das heftig umstrittene Investor-State Dispute Settlement (ISDS) [„Schiedsgerichte“ -D.P] bereits vor einer Abstimmung in den nationalen Parlamenten in Kraft treten soll. […]
—[Zitat Ende]—

http://www.greenpeace.org/austria/de/News/Aktuelle-Meldungen/Gentechnik-News/2015/Vorlaufige-Anwendung-von-TTIP-soll-Nationalrat-entmachten/

(NB: Die Meldung bezieht sich auf Österreich, trifft aber auf alle anderen EU-Staaten ebenso zu.)

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