Programmbeschwerde gegen die ARD und ZDF – Verharmlosung von Rechtsradikalen

Alexej Nawalny, ein russischer Nationalist

CO-OP NEWS

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In der Berichterstattung über den „Kreml-Kritiker“ Alexej Nawalny wurden wesentliche Informationen wie z.B. seine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen und sein Antisemitismus verheimlicht sowie Gegendemonstrationen nicht erwähnt.

Nach Argumentation der Publikumskonferenz lassen beide öffentlich-rechtlichen Sender wichtige Aspekte von Nawalnys Persönlichkeit unerwähnt. So wird laut dieser unter anderem verschwiegen, dass Nawalny seit seinem Ausschluss aus der sozialliberalen Jabloko-Partei einer der vehementesten Verfechter nationalistischer Politik innerhalb Russlands ist.

Im weiteren Verlauf listet sie dann zahlreiche Belege für die Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen sowie für seine rassistischen und anti-semitischen Äußerungen auf.

Zunächst verweist die Publikumskonferenz auf eine Veröffentlichung der Bundeszentrale für politische Bildung, laut derer der Nawalny (Teilnehmer des Yale World Fellows Programms) “ein radikaler russischer Nationalist” sei, der als Aktivist der Bewegung Narod (Nationale russische Befreiungsbewegung) rassistische Ausfälle gegen Kaukasier zu verantworten hat.

So forderte Nawalny, der Vertreter eines sehr liberalen Schusswaffengesetzes ist, mehrfach dazu auf “militante Kaukasier” mit der Pistole zu bekämpfen.

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