Keine Sorge, hier wird doch nur verhandelt

TTIP-Verhandlungen

Umweltgerechtigkeit - das Blog zur Klima-, Ressourcen- & Umweltgerechtigkeit

TTIP geht in die nächste Runde. Über die Transatlantische Trade and Investment Partnership (TTIP) wird vom 19.-23. Mai in Arlington, Virginia, verhandelt. Hinter verschlossenen Türen. Obwohl mittlerweile mehr und mehr hohe Politiker, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, betonen, dass es in Demokratien keine Geheimverhandlungen geben dürfe.

Mark Beise, Wirtschaftsredakteur der Süddeutsche Zeitung, wehrt sich grundlegend gegen diesen Begriff der Geheimverhandlungen. So sei es nun einmal bei Verhandlungen im Allgemeinen; die Öffentlichkeit bleibt draußen. Koalitionsverhandlungen würden ja auch nicht als Geheimverhandlungen gebrandmarkt. Mit dem kleinen, aber feinen Unterschied, dass sich an die Koalitionsvereinbarungen später nicht einmal die beteiligten Parteien selbst halten (wollen). In TTIP hingegen würde schwarz auf weiß festgeschrieben, was wann und wie zu öffnen sei. Über den geplanten Investitionsschutz könnten zugleich Konzerne auf Schadenersatz klagen, wenn sie ihr Recht aufs uneingeschränkte Geldverdienen beschnitten sehen (Schattenjustiz: Im Namen des Geldes, Zeit online). Schön wäre es, wenn die Bürger_innen…

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