#35: Europawahl 2014

Europawahl 2014

Theorie & Praxis

gffgr von Renate Münder

EDITORIAL

Die Situation vor den Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2014 zeigt eine uneinige politische Linke in Deutschland und verlangt danach, bekannte Positionen zu überdenken. Die immer deutlicher werdende Dominanz des deutschen Imperialismus in EU-Europa erfordert, auf diese Tendenz die richtigen Antworten in der politischen Praxis zu geben, die einen Weg eröffnen, die Linkskräfte zu stärken und eine Praxis des Widerstands zu entwickeln. Vor allem aber, Ansätze im Bewusstsein der Arbeiterklasse zu finden und Wege aufzuzeigen, dem deutschen Kapital die Gefolgschaft zu verweigern.

In der Partei Die Linke gab es nach heftiger Debatte über den Entwurf des EU-Wahlprogramms eine Revision bisheriger Positionen. Der Satz in der Präambel – eine analytisch dürftige Formulierung – der die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnete, wurde gestrichen. Umso wichtiger, dass von Seiten der Kommunisten die Ausrichtung der EU-Politik auf die Interessen der Monopole immer wieder neu analysiert wird…

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