Ukraine: EL fordert EU zur Einmischung auf

Ukraine

Theorie & Praxis

ueuvon Philipp Kissel

Zur Erklärung der Europäischen Linken zur Krise in der Ukraine

In ihrer Erklärung zur „gegenwärtigen Krise in der Ukraine“ stellt die EL gleich zu Beginn klar, auf welcher Seite sie steht: Geschuldet sei die Krise „der Weigerung der Regierung, das Assoziationsabkommen mit der EU zu unterzeichnen“.
Das entspricht der offiziellen EU-Linie, die der Regierung der Ukraine die Verantwortung für die Krise gibt und ihre gescheiterte Assoziierungspolitik als Opfer russischer Machtpolitik sieht.

Damit übernimmt die EL die Logik der EU und verdreht die Tatsachen. Der Druck der EU, die Ukraine in ein für Teile der ukrainischen Oligarchen ungünstiges Assoziierungsabkommen zu pressen, nimmt mittlerweile die Form einer Bürgerkriegsgefahr an. Deutsche und andere europäische Regierungen und Parteistiftungen bauten die „Opposition“ auf, beraten sie in ihrer Strategie und wollen sie an die Macht führen, um damit ihre Interessen durchsetzen zu können.

Zudem schlägt die EL vor, dass die EU ein neues…

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