SDAJ: Ukraine, Imperialismus live

Ukraine 25.02.2014

Theorie & Praxis

ukr Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) verurteilt den Staatsstreich in der Ukraine. Bundespräsident Gauck forderte Anfang Februar auf der „Sicherheitskonferenz“ in München, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen solle. Was das heißt, zeigt sich jetzt mit dem Staatsstreich in der Ukraine.

Die Massendemonstrationen in Kiew, entstanden aus Unzufriedenheit großer Bevölkerungsteile mit ihrer wirtschaftlichen Situation und der Regierung Janukowitsch, haben zum Sturz des Präsidenten geführt. Damit ist ein Machtkampf innerhalb der ukrainischen Oligarchie zugunsten der pro-westlichen Fraktion entschieden worden. Dieser Flügel, für den unter anderem Julia Timoschenko steht, und die Demonstranten, die seine Massenbasis bilden, wurden maßgeblich von der EU und namentlich der Bundesrepublik unterstützt und gefördert. Die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU baute mit Vitali Klitschko einen politischen Gewährsmann der deutschen Politik in der Ukraine auf, Kanzlerin und Außenminister verhandelten immer wieder mit der Opposition, die Politik der Bundesregierung war eine einzige Ermunterung zum Staatsstreich. Was wir in den letzten Wochen…

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Der deutsche Deal zur Machtrochade in der Ukraine

Ukraine 24.02.2014

opablog

Deutschland, in „Ostfragen“ unbestrittene Führungsmacht der EU („Weimarer Dreieck“), braucht ein willfähriges Regime in der Ukraine. Janukowitsch hatte diese Chance, wollte sie auch nutzen. Doch den Preis hat er überreizt. Er mußte nachhaltig diszipliniert werden oder weg.

Am Kipp-Punkt setzte Deutschland, Steinmeier persönlich, im Präsidentenpalast von Kiew die Bedingungen, die garantiert zum deutschen Erfolg führen mußten: Sofortige Einstellung der staatlichen Gewalt gegen Menschen/Beschränkung auf den Schutz von Gebäuden, Rückkehr zur Verfassung von 2004 (in 48 Stunden), Bildung einer Übergangsregierung unter Einschluss der drei Oppositionsparteien binnen 10 Tagen, Entwaffnung der Demonstranten nach Bildung der Übergangsregierung.

Damit ergaben sich zwei mögliche Szenarien, die beide zu Deutschlands Erfolg führen mußten.

A – Entmachtung bzw. absolute Unterordnung des gewählten Präsidenten zur Durchführung einer strikten Pro-EU-Politik im Verlauf weniger Wochen. Beibehaltung aller formaldemokratischen Strukturen.

B – schnelle, radikale Entmachtung des Präsidenten mittels der Gewalt des nationalistisch-terroristischen, partiell faschistischen Blocks bei Gefahr der…

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BRD – So versaut man sich Beziehungen

Ukraine 23.02.2014

denkbonus

Was deutsche Politiker wie Westerwelle, Steinmeier und Merkel da in der Ukraine angerichtet haben, ist eine Katastrophe. Nun haben wir unweit unserer Haustüre einen faschistischen Staat mit einer verurteilten Verbrecherin an der Spitze

...hat seine Schuldigkeit getan …hat seine Schuldigkeit getan

Sonntagsmeinung – Der demokratisch gwählte Expräsident Janukowitsch ist auf der Flucht. Jene rechtsradikalen Brutalos, die den Maidan rot gefärbt hatten, halten nun die Zügel der Macht in der Hand. Der Rabbiner der jüdischen Gemeinde in Kiew, Moshe Reuven Azman, forderte deren Mitglieder bereits dazu auf, die Ukraine rechtzeitig zu verlassen, um den kommenden faschistischen Progromen zu entfliehen. Mit der verlorenen Schlacht auf dem Maidan hat die Ukraine zugleich ihre Zukunft verloren. Damit hat Russland einen seiner wichtigsten Handelsnachbarn verloren und muss sich zudem darauf einstellen, dass bald schon direkt an der ukrainisch- russischen Grenze weitere Raketensysteme der aggressiven NATO- Staaten stationiert werden. Das wird Europa, und ganz besonders Deutschland, aller Voraussicht nach zu…

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Freeman zur Schweizer Flüchtlingsdebatte und anderen Aufregern

Schweizer Flüchtlingsdebatte

denkbonus

Viele Schweizer sind zu Recht verärgert über die unfairen Reaktionen europäischer Politiker und Medien auf die letzte schweizerische Volksinitiative. Die Schweiz, als letzte funktionierende Demokratie auf diesem Kontinent, soll europäisiert werden

schweizer flaggeKaum hatte sich die Mehrheit der Schweizer gegen den unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen ausgesprochen, brach ein empörter Mediensturm vor allem aus Deutschland über die kleine Alpenrepublik her. Der ARD-Moderator Dieter Moor, der, seit er aus der Schweiz ausgewandert ist, im Brandenburgischen einen umgebauten Bauernhof bewohnt, trieb es gar besonders frech. Im n-TV Interview verstieg er sich auf die Frage nach den Ursachen für die deutsch- schweizerischen Spannungen zu der Behauptung: „Weil die Schweizer einfach Idioten sind.“ Naja, wenn jemand schon so blöde ist, ausgerechnet aus der Schweiz auszuwandern…

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Ukraine: EL fordert EU zur Einmischung auf

Ukraine

Theorie & Praxis

ueuvon Philipp Kissel

Zur Erklärung der Europäischen Linken zur Krise in der Ukraine

In ihrer Erklärung zur „gegenwärtigen Krise in der Ukraine“ stellt die EL gleich zu Beginn klar, auf welcher Seite sie steht: Geschuldet sei die Krise „der Weigerung der Regierung, das Assoziationsabkommen mit der EU zu unterzeichnen“.
Das entspricht der offiziellen EU-Linie, die der Regierung der Ukraine die Verantwortung für die Krise gibt und ihre gescheiterte Assoziierungspolitik als Opfer russischer Machtpolitik sieht.

Damit übernimmt die EL die Logik der EU und verdreht die Tatsachen. Der Druck der EU, die Ukraine in ein für Teile der ukrainischen Oligarchen ungünstiges Assoziierungsabkommen zu pressen, nimmt mittlerweile die Form einer Bürgerkriegsgefahr an. Deutsche und andere europäische Regierungen und Parteistiftungen bauten die „Opposition“ auf, beraten sie in ihrer Strategie und wollen sie an die Macht führen, um damit ihre Interessen durchsetzen zu können.

Zudem schlägt die EL vor, dass die EU ein neues…

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