Französische Abgeordnete attackieren Freihandelsabkommen

Freihandelsabkommen

Die kosmische Urkraft

Obama und Hollande sind sich beim TTIP einig. Doch die Abgeordneten attackieren das Abkommen. (Foto: dpa)

In Frankreich wächst der Widerstand gegen das geplante transatlantische Abkommen. Abgeordnete aller politischen Lager kritisieren die Geheimniskrämerei, zweifeln am Nutzen für die Wirtschaft und fürchten die Aushöhlung der Gerichtsbarkeit. Die Ministerin für Außenhandel ist als Unterstützerin des Abkommens völlig isoliert.

Die französische Ministerin für Außenhandel, Nicole Bricq, musste zugeben, dass in Frankreich der Widerstand gegen das transatlantische Abkommen am stärksten ist. Eine Debatte im Senat vom 9. Januar offenbarte die Abneigung gegen das Abkommen. Die Ministerin war dabei komplett isoliert in ihrer Position für das Abkommen und sah sich Kritik aus allen politischen Lagern ausgesetzt, wie EurActiv berichtet.

Eine der sonstigen Befürworter des Abkommens, der Sozialist Daniel Raoul, warnte in der Debatte vor den Gefahren der Investment-Schutzklauseln. Die außergerichtlichen Einigungen würden es Konzernen ermöglichen, den Staat vor Schiedsgerichten statt vor nationalen Gerichten…

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